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Anfrage an die Berliner Senatsverwaltung zur Auftragsvergabe BvBO 2.0

Anfrage an die Senatsverwaltung für Bildung Jugend und Wissenschaft und Antworten
Herr Dr. Nix
Berlin, 03. November 2016


Betreff: Berliner Programm vertiefte Berufsorientierung (BvBO)

Sehr geehrter Herr Dr. Nix,

haben Sie den besten Dank für Ihre Antwort vom 22. September 2016. Eine ent­sprech­ende Anfrage wurde nunmehr an Herrn Rauchfuß von der zgs consult GmbH gestellt. Lei­der hat Herr Rauchfuß bereits mitgeteilt, dass aufgrund des Umfangs der Frag­estellung die in Auftrag gebenden Stellen mit einbezogen werden müssen und es wurde eine Antwort auf unbestimmte Zeit in Aussicht gestellt.

Bei der Auseinandersetzung mit dem Programm BvBO 2.0 stellte sich mir nunmehr eine erneute Frage, die ich gerne noch beantwortet haben würde. Diese Frage bezieht sich auf die Auftragsvergabe an die zgs consult GmbH.

Bereits am 23. Juli 2007 stellten die damaligen GRÜNEN Abgeordneten Clara Herrmann und Özcan Mutlu in ihrer Kleinen Anfrage „Masse statt Klasse – Berufs­orien­tierung ohne individuelle Bedarfsanalyse und ohne Ausschreibung?“ im Berliner Abge­ordneten­haus die Frage, ob der Senat ohne Ausschreibung festgelegt hat, dass der SPI Consult GmbH die Durchführung dieses Programms obliegen soll und weshalb der Senat dieses Vorgehen für politisch richtig und haushaltsrechtlich unbedenklich hält?

Die Senatsverwaltung teilte daraufhin u.a. mit, dass die SPI Consult GmbH deshalb be­auftragt wurde, weil sie kurzfristig in der Lage sei, ein breit gefächertes Maß­nahme­port­folio in allen Bezirken Berlins umzusetzen.

Für das Jahr 2016 erhielt die zgs consult GmbH den Zuschlag für die Koordinierung des BvBO-Programms.

Gab es für die Pojektvergabe auch diesmal keine öffentliche Ausschreibeung? Wenn ja, weshalb wurde das Projekt auch diesmal nicht öffentlich aus­ge­schrieben?

Bei der Recherche musste ich auch feststellen, dass es sich bei der zgs consult GmbH um ein Schwesterunternehemen der SPI Consult GmbH handelt. Ferner trug sich die zgs consult GmbH erst am 4. Dezember 2015 ins Handelsregister in Berlin Charlottenburg ein und bereits seit dem 1. Januar 2016 wird sie als Treuhänder und beliehenes Unternehmen des Landes Berlin genannt. Das Unternehmen hat den gleichen Sitz wie die SPI Consult GmbH (Bernburger Straße 27, 10963 Berlin) und auch der zuständige Mitarbeiter (Herr Rauchfuß) oder die zuständigen Mitarbeiter sind auch die gleichen geblieben wie einst bei der SPI Consult GmBH.

Wie ist dieser Sachverhalt zu erklären? Weshalb wird ein neues Unternehmen (zgs consult GmBH) gegründet, welches unmittelbar einen fast millionen­schwe­ren Auftrag von der Senatsverwaltung und der Agentur für Arbeit erhält, wenn es sich letztendlich dann doch um das gleiche Unter­neh­men handelt?

Aus Bürgersicht macht das wenig Sinn und es hinterlässt den Eindruck, dass hier Steuergelder verschwendet werden, die doch eigentlich eher den Schulen zugute kommen sollten, die an allen Ecken und Enden unter finanziellem und personellem Mangel leiden.

Darüber hinaus entsteht der Eindruck, dass hier Firmen in besonderer Form begünstigt werden und eine faire Auftragsvergabe durch öffentliche Ausschreibungen nicht vor­liegt.
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir meine Fragen beantworten und meine Ver­mutun­gen zerstreuen könnten.

Ich danke Ihnen für die Informationen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


 

1. Antwort der Senatsverwaltung für Bildung Jugend und Wissenschaft

Berliner Programm zur vertieften Berufsorientierung Antwort zur Auftragsvergabe


2. Antwort der Senatsverwaltung für Bildung Jugend und Wissenschaft

BVBO Antwort der Berliner Senatsverwaltung

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