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Christoph Ahlhaus (2011)

Christoph Ahlhaus (* 28. August 1969 in Heidelberg) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er war vom 25. August 2010 bis zum 7. März 2011 Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg.

Leben

Christoph und Simone Ahlhaus (2010)

Christoph Ahlhaus wuchs in Heidelberg auf. Von 1988 bis 1990 absolvierte er eine Ausbildung zum Bankkaufmann. Ab 1990 studierte er Jura in Heidelberg, Berlin und München. 1998 folgte das Referendariat, mit einer Station an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. 1999 erhielt er die Zulassung als Rechtsanwalt.

Ahlhaus war nach Abschluss seines Studiums Konkneipant der schlagenden Verbindung Turnerschaft Ghibellinia zu Heidelberg im Dachverband Coburger Convent.[1] 2001 zog er nach Hamburg.[2][3]

Seit Mai 2006 ist er mit Simone Ahlhaus, geborene Götz, verheiratet.[4][5]

Im Sommer 2014 zog Ahlhaus mit seiner Familie nach Berlin und arbeitete in der Kanzlei Kauthe als Anwalt für Bau- und öffentliches Recht.[6]

In Hamburg übernahm Ahlhaus gemeinsam mit Thomas Schwinger-Caspari[7] eine Funktion im Vorstand der DIP AG Deutsche Immobilien Projektentwicklung.[8] Im Februar 2018 hatte sich diese an der Ausschreibung für das geplante Elbtower-Projekt beteiligt.[9] Später wechselte er in den Aufsichtsrat der Deutsche Immobilien Projektentwicklung AG.[10]

Am 19. Juli 2023 wurde er Vorsitzender des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (BVMW). Bereits zuvor wurde als Vorsitzender der Bundesgeschäftsführung und somit Generalsekretär dessen Bundeswirtschaftssenats.[11][12]

Politik in der CDU

Christoph Ahlhaus, seit 1985 Mitglied der CDU, war bis 2001 Vorsitzender des Stadtbezirksverbands Heidelberg-Altstadt-Schlierbach und stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands Heidelberg.[13] Von 2001 bis 2006 war er Landesgeschäftsführer der CDU Hamburg. Von März 2004 bis März 2006 gehörte er der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg und dort dem Innen- und dem Rechtsausschuss an. Bis Juni 2012 stand er als Kreisvorsitzender der CDU Hamburg-Nord vor.[14]

Mitglied des Hamburger Senats

Im April 2006 berief ihn Bürgermeister Ole von Beust zum Staatsrat der Behörde für Inneres.[15] Ahlhaus löste am 7. Mai 2008 Udo Nagel ab und wurde Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg.

Ohne seine Partei vorher unterrichtet zu haben, plante Ahlhaus im September 2009 die Spielbankabgabe der Spielbank Hamburg von 90 % auf 50 % zu senken. Dies hätte der Spielbank bis 2010 eine Steuerersparnis von ca. 30 Millionen Euro ermöglicht. Als pikant an diesem Vorhaben wurde die Tatsache angesehen, dass John Jahr jr. jr. (Gruner & Jahr) als einer der Chefs der Spielbank gleichzeitig Co-Gründer des Immobilienunternehmens Dahler & Company ist, in dem Ahlhaus’ Ehefrau seit Januar 2009 die Lizenzvermarktung leitet.[16][17][18]

Kritisch wurden die vom Staat zu zahlenden Sicherungsmaßnahmen für seine Villa und eine Zweitwohnung in Altona (Kosten: insgesamt 1,2 Mio. Euro) gesehen.[19]

In der „Dienstwagenaffäre“ musste er für eine private PKW-Nutzung eine Nachzahlung von 59,40 Euro leisten.[20]

Ahlhaus setzte trotz angespannter Haushaltslage 2010 die Neuanschaffung einer Reiterstaffel mit einem Investitionsvolumen von ca. 600.000 Euro sowie jährlichen Betriebskosten von 200.000 Euro durch.[21] Des Weiteren hielt er trotz Kürzungen im Kulturressort am Fortbestand des Polizeiorchesters[22] mit jährlichen Kosten von 1,5 Millionen Euro fest.[23]

Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg

Am 18. Juli 2010 gab Beust bekannt, sein Amt als Erster Bürgermeister der Stadt Hamburg zum 25. August 2010 abzugeben, um sich vermehrt seinem Privatleben widmen zu können. Seiner Empfehlung, Christoph Ahlhaus als seinen Nachfolger zu nominieren, folgte der Hamburger CDU-Landesvorstand einstimmig. Die Wahl des Ersten Bürgermeisters durch die schwarz-grüne Senatsmehrheit wurde für die erste Sitzung der Bürgerschaft nach der parlamentarischen Sommerpause am 25. August 2010 festgesetzt. Allerdings reagierte der Koalitionspartner GAL zunächst skeptisch auf die Nominierung von Christoph Ahlhaus. Sie forderten den als konservativen Hardliner bekannten Politiker auf, Beusts liberaler Linie zu folgen und sich an den Koalitionsvertrag zu halten. Ahlhaus stellte sich daraufhin klar hinter die im Jahr 2008 zwischen CDU und GAL ausgehandelten Vereinbarungen und erklärte zudem seine Bereitschaft, sich im August 2010 der grünen Basis zu stellen.[24] Nach dem Treffen mit der GAL-Basis am 18. August zeigten sich sowohl Ahlhaus als auch Vertreter der GAL zuversichtlich, die schwarz-grüne Koalition fortsetzen zu können. Dagegen erklärten einige GAL-Mitglieder Ahlhaus für nicht wählbar, da er zu weit rechts stehe.[25] Auf einem Parteitag beschloss die GAL nach langer Debatte mit deutlicher Mehrheit die Fortsetzung der Koalition unter Ahlhaus. Die Grüne Jugend Hamburg forderte den Ausstieg.

Im Vorfeld der geplanten Wahl Ahlhaus’ wurde dessen Mitgliedschaft in der Turnerschaft Ghibellinia zu Heidelberg öffentlich bekannt. Dies löste Ärger bei der GAL aus, und führende Vertreter der Partei stellten die Unterstützung ihrer Fraktion bei der Wahl zum Ersten Bürgermeister infrage. Sie forderten von Ahlhaus Aufklärung über seine Beziehungen zu der Turnerschaft und kritisierten, dass aus ihrer Sicht nationalistische Tendenzen und frauenfeindliche Grundsätze in Verbindungen des Coburger Convents vorhanden seien. Ahlhaus erklärte, er habe seit Jahren keinen Kontakt mehr zu der Heidelberger Turnerschaft. Er habe den Vorsitzenden der Verbindung gebeten, ihn nicht länger als Mitglied zu führen.[1]

Bei der Wahl des Ersten Bürgermeisters am 25. August 2010 kam es trotz der vorangegangenen Querelen zu einer Überraschung. Christoph Ahlhaus erhielt im ersten Wahlgang mit 70 Ja-Stimmen zwei Stimmen mehr als die schwarz-grüne Koalition Abgeordnete stellt. Somit haben auch Bürgerschaftsabgeordnete der Opposition aus SPD und Linken für Ahlhaus gestimmt. 50 Parlamentarier stimmten gegen ihn, einer enthielt sich.[26]

Neuwahl und Ende der Amtszeit

Ahlhaus im Februar 2011

Nur drei Monate nach Ahlhaus’ Amtsantritt beschlossen am 28. November 2010 sowohl die GAL-Bürgerschaftsfraktion als auch die GAL-Senatoren als auch der Landesvorstand der GAL ein Ende der Koalition, woraufhin Ahlhaus am 29. November 2010 die GAL-Senatoren und Staatsräte entließ.[27] Anschließend führte Ahlhaus eine CDU-Minderheitsregierung.[28] Auf einem kleinen Parteitag am 7. Dezember 2010 wurde er einstimmig zum Spitzenkandidaten der CDU für die Neuwahl der Bürgerschaft am 20. Februar 2011 gekürt. Doch bereits die im Vorfeld der Neuwahl durchgeführten Meinungsumfragen offenbarten, dass es zu einem Machtwechsel im Senat und im Amt des Ersten Bürgermeisters kommen könnte. So lagen die Werte sowohl für die CDU als auch für Ahlhaus deutlich hinter denen der SPD und ihres Spitzenkandidaten Olaf Scholz.

Bei der Neuwahl der Bürgerschaft am 20. Februar 2011 erlitt die CDU eine schwere Niederlage und erreichte lediglich 21,9 Prozent der abgegebenen Stimmen, was einem Verlust von 20,7 Prozentpunkten entspricht. Damit wurde der Stimmenanteil nahezu halbiert, dies waren zudem die höchsten Verluste, die die CDU bei einer Wahl zu einem Landesparlament bislang jemals verzeichnete. Demgegenüber erzielte die SPD unter Olaf Scholz mit 48,4 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit der Mandate. Mit der Wahl von Scholz zum neuen Ersten Bürgermeister Hamburgs in der konstituierenden Sitzung der Bürgerschaft am 7. März 2011 endete nach nur gut sechs Monaten die Amtszeit von Christoph Ahlhaus.

Niederlegung des Mandats

Am 5. November 2014 legte Ahlhaus mit Wirkung zum 10. November sein Bürgerschaftsmandat nieder. Damit beendete er vorzeitig seine Mitarbeit in der Hamburger Bürgerschaft, deren nächste Wahl erst am 15. Februar 2015 stattfand. Ahlhaus begründete diesen Schritt mit seiner beruflichen Tätigkeit in Berlin.[29]

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. a b Andreas Dey: GAL stellt die Wahl von Christoph Ahlhaus infrage. In: abendblatt.de. 26. Juli 2010, abgerufen am 15. Dezember 2014.
  2. Frank Pergande, Hamburg: Hamburg: Ahlhaus zum Bürgermeister gewählt. In: FAZ.NET. 25. August 2010, ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 21. Juli 2023]).
  3. Marco Carini: Christoph Ahlhaus: Der Mann für die zweite Reihe. In: Die Tageszeitung: taz. 8. Februar 2011, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 21. Juli 2023]).
  4. Florian Hanauer: Was bedeutet das Ergebnis des Hamburger Votums ... für Christoph Ahlhaus? In: welt.de. 20. Juli 2010, abgerufen am 15. Dezember 2014.
  5. Ermittlungen: Razzia bei Hamburgs Ex-Bürgermeister Ahlhaus. In: Spiegel Online. 29. Februar 2012, abgerufen am 15. Dezember 2014.
  6. Vera Fengler: Christoph Ahlhaus: „Wir ruhen heute in uns selbst“. 30. Juni 2016, abgerufen am 21. Juli 2023 (deutsch).
  7. Netzwerk Christoph Ahlhaus. In: Northdata. 2. März 2018, abgerufen am 2. März 2018.
  8. Deutsche Immobilien Projektentwicklung AG. Team. Abgerufen am 2. März 2018.
  9. HafenCity: Altbürgermeister Christoph Ahlhaus wollte Elbtower bauen. In: Hamburger Abendblatt. 2. März 2018, abgerufen am 2. März 2018.
  10. Team – Deutsche Immobilien Projektentwicklung AG. Abgerufen am 21. Juli 2023 (deutsch).
  11. Der Senat. Willkommen beim Bundeswirtschaftssenat. BVMW - Bundesverband mittelständische Wirtschaft, 2023, abgerufen am 21. Juli 2023.
  12. Vanessa Seifert: Rathaus Hamburg: Ex-Bürgermeister hat neuen Job in Berlin – "sehr glücklich". 20. Juli 2023, abgerufen am 21. Juli 2023 (deutsch).
  13. Camilla John und Philip Volkmann-Schluck: Der Mann, den sie schon mit elf Kanzler nannten. In: abendblatt.de. 31. Juli 2010, abgerufen am 15. Dezember 2014.
  14. Dietrich Wersich übernimmt Vorsitz der CDU Nord. In: abendblatt.de. 16. Mai 2012, abgerufen am 15. Dezember 2014.
  15. Lebenslauf Christoph Ahlhaus (Memento vom 13. Mai 2013 im Internet Archive)
  16. Sascha Balasko und Axel Tiedemann: Der Fall Ahlhaus: Die Rätsel um den Hauskauf. 14. Februar 2012, abgerufen am 21. Juli 2023 (deutsch).
  17. Senat verändert Abgabenpolitik: Neuregelung hilft Spielbank, Hamburger Morgenpost, 6. Januar 2019, abgerufen am 4. März 2018
  18. Hamburgs Ex-Bürgermeister: Ermittlungen gegen Christoph Ahlhaus eingestellt, Hamburger Morgenpost, 11. Dezember 2012, abgerufen am 4. März 2018
  19. Hamburg: Ermittlungen gegen Ex-Bürgermeister Ahlhaus eingestellt. In: Spiegel Online. 11. Dezember 2012, abgerufen am 15. Dezember 2014.
  20. 1189 Euro für Paris-Reise: Dienstwagen-Affäre: Ahlhaus muss zahlen, Hamburger Morgenpost, 17. November 2009, abgerufen am 4. März 2018
  21. Lisa Hemmerich: Innensenator schickt Reiterstaffel erstmals auf Streife. In: abendblatt.de. 29. September 2010, abgerufen am 15. Dezember 2014.
  22. Polizeiorchester Hamburg. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 23. Mai 2019; abgerufen am 23. Mai 2019.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.polizei.hamburg
  23. Der Rotstift regiert in Hamburg: Wofür brauchen wir ein Polizei-Orchester für 1,5 Millionen Euro?, Hamburger Morgenpost, 24. September 2010, abgerufen am 4. März 2018
  24. Beust-Nachfolger Ahlhaus: Schwarzer Senkrechtstarter. In: Spiegel Online. 18. Juli 2010, abgerufen am 15. Dezember 2014.
  25. Beust-Nachfolge: Ahlhaus und Hamburger Grünen-Spitze zeigen sich zuversichtlich. In: Spiegel Online. 18. August 2010, abgerufen am 15. Dezember 2014.
  26. Hamburg: Ahlhaus mit Stimmen aus der Opposition gewählt. In: Focus Online. 26. März 2011, abgerufen am 15. Dezember 2014.
  27. Per Hinrichs: Der Bürgermeister wirft die grünen Senatoren raus. In: welt.de. 29. November 2010, abgerufen am 15. Dezember 2014.
  28. Wahltermin zur Wahl der Hamburger Bürgerschaft 2011
  29. Hamburger Abendblatt - Hamburg: Christoph Ahlhaus hält bewegende Abschiedsrede im Rathaus. 5. November 2014, abgerufen am 21. Juli 2023 (deutsch).

Weblinks

Commons: Christoph Ahlhaus – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien